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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.11.2020

Kindergeldanspruch für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers

Die Wohnsitzfiktion kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, dass der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutschland entsandten Elternteil zusteht, sondern dem im anderen Mitgliedstaat zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden anderen Elternteil. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 22/19).

Wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer die geforderten Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs erfüllt, wird sein Anspruch durch den Wohnort ausgelöst, wenn er die Beschäftigung nur im Rahmen der Entsendung ausübt und auch sonst im Inland weder eine den deutschen Rechtsvorschriften unterliegende Erwerbstätigkeit ausübt noch eine Rente bezieht.

Besteht neben dem durch den Wohnort ausgelösten Anspruch eines Entsandten auf deutsches Kindergeld für dasselbe Kind und denselben Zeitraum Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, der zugleich der Wohnsitzstaat der Kinder ist, wird der Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld ausgeschlossen.

Wenn bei einem kindergeldberechtigten Elternteil die Wohnsitzvoraussetzungen fingiert würden, könne für diesen Elternteil die erforderliche Identifikation statt durch Identifikationsnummer auch in anderer geeigneter Weise erfolgen.

Der BFH hielt hier die Revision für begründet. Sie führe zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

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