Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Terminversäumnis bei Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
mehrErstattungsberechtigter bei Steuerzahlung ohne Rechtsgrund
Wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.
mehrAkteneinsicht - Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Das Finanzamt kann zu Recht einen Antrag auf Überlassung einer Kopie sämtlicher den Antragsteller betreffenden Steuerakten ablehnen. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte.
mehrUngleichbehandlungen bei Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung mit dem AltEinkG
Ungleichbehandlungen, die mit der Anwendung der mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffenen Übergangsregelungen verbunden sind, sind angesichts der Komplexität der zu regelnden Materie und der außerordentlich hohen Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzlich solange hinzunehmen, als keine der Vergleichsgruppen einer unzulässigen doppelten Besteuerung unterworfen wird.
mehrNachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen – dieses Wahlrecht kann formlos geltend gemacht werden.
mehrZurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es wegen eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat.
mehrE-Ladesäulen steuermindernd geltend machen
Vermieter, die ihre Immobilie mit einer oder mehreren Ladestationen ausstatten, können die dafür angefallenen Kosten steuermindernd geltend machen. Andere Steuerpflichtige können Handwerkerleistungen teilweise absetzen.
mehrErbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz Auszug
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.
mehrKein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration
Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.
mehrGewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.
mehrKindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
mehrEntlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen
Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.
mehrReisezeit - Ihr Weg durch den Zoll
Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ aktualisiert.
mehrSchweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen
Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen.
mehrSchenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung
In vielen Gesellschaftsverträgen von Personen- und Kapitalgesellschaften finden sich Regelungen, die das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zum Inhalt haben. Wird eine Abfindung gezahlt, sind steuerliche Folgen zu beachten.
mehrBei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen zu entscheiden.
mehrFestsetzung des Solidaritätszuschlags ab VZ 2020 verfassungsgemäß
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß.
mehrSonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten verfassungsmäßig
Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört.
mehrAbzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern betreut wird.
mehrKeine Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen, die nicht unmittelbar der Tierzucht dienen
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, bei welchen Voraussetzungen Leistungen nicht unmittelbar der Tierzucht i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG dienen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
