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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.03.2024

Ermittlung der für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderlichen üblichen Miete bei gemischt genutztem Grundstück

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete für das Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks zugrunde gelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2024

Leistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente - Abgrenzung zwischen Eigenversicherung und Versicherung für fremde Rechnung

Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Die Pflegedauer muss mindestens 10 % des pflegerischen Zeitaufwandes betragen, um einen Abzug als außergewöhnliche Belastung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Hauptwohnung von Arbeitsstätte nur 30 km entfernt - Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit unter einer Stunde

Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2024

Betrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein

Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2024

Einkünfte eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Luxemburg in Deutschland steuerbar

Die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, sind in Deutschland unter Anrechnung der bereits in Luxemburg gezahlten Einkommensteuer steuerbar.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Pflegeleistungen ohne vorherige Vereinbarung schenkungsteuerlich nicht zu berücksichtigen

Die freigebige Zuwendung eines Geldbetrags zu Lebzeiten ist nicht um den Wert von in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen der Beschenkten gegenüber der Schenkerin zu mindern. Der Schenkungsteuerpflicht steht nicht entgegen, wenn die Schenkung zur Belohnung gemacht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins können nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sein

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr i. S .d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumentiert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Autovermietungsleistungen als umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung

Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 12.03.2024

Zusätzliche Bestattungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, die Überlassung von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen sind nicht umsatzsteuerfrei, sondern Teil einer einheitlichen (komplexen) umsatzsteuerpflichtigen Bestattungsleistung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.03.2024

Zum Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe

Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlängerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01 erst am 10. Januar des Jahres 02 anmeldet und der Zahlbetrag am 16. Januar des Jahres 02 mittels Lastschrift eingezogen wird, ist die Zahlung im Jahre 02 geleistet und in diesem Jahr als Betriebsausgabe abziehbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 11.03.2024

Zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids wegen „schwerwiegendem Fehler“ im Sinne der Abgabenordnung

Ein Bescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Widerspricht die Begründung jedoch dem verfügenden Teil des Bescheids, leidet der Bescheid an einem schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung und kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht aufrechterhalten werden.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.03.2024

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen - Keine originär gewerbliche Tätigkeit

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2024

Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke

Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.03.2024

Kindergeldanspruch eines EU-Bürgers aus „abgeleitetem Freizügigkeitsrecht“

Ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Maßgeblich ist, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 zusteht und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 07.03.2024

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden

Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Online-Petitionen/Online-Kampagnen zur Förderung des demokratischen Staatswesens als „gemeinnütziger Zweck“

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Wahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig

Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.