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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.03.2023

Schwerbehindertes Kind mit ausreichenden eigenen Einkünften hat keinen Anspruch auf Kindergeld

Für ein Kind mit einem Grad der Behinderung von 50, dessen Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, besteht kein Kindergeldanspruch, wenn das Kind sich durch den Bezug eines Übergangsgeldes aus einer Versicherung, Leistungen nach dem SGB II und aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit selbst unterhalten kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.03.2023

Zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 30.03.2023

Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Der Bundesfinanzhof hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.03.2023

Zur Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels

Wenn einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt werden, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 29.03.2023

Steuertermine April 2023

Die Steuertermine des Monats April 2023 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.03.2023

Inländisches Kreditinstitut nicht zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet bei beschränkt steuerpflichtigem Depotinhaber

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische – Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen – ebenfalls ausländischen – Rechtsträger veräußert hat

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.03.2023

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengeschäften der Gesellschaft mitzuwirken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.03.2023

Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen nur Betriebsunterbrechung?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung führt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 27.03.2023

Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Eine Umsatztantieme kann im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 27.03.2023

Umsatzsteuer bei Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung

Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.03.2023

"Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässig

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.03.2023

"Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglich

Wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.03.2023

Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.03.2023

Kosten für behindertengerechten Gartenumbau nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Gewerblichkeit von in einem Gesamtpaket angebotenen Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen

Das Finanzgericht Köln hat dazu Stellung genommen, ob die von in einem Gesamtpaket angebotene Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen gewerbesteuerpflichtig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Umsatzsteuer für Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater

Die Leistungen aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.03.2023

Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind Verwendungsaufwand und erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich. Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Rückwirkende Anpassung eines Ehevertrags aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 20.03.2023

Körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.03.2023

Pensionszusage unter Vorbehalt - Bildung einer Pensionsrückstellung nur in eng begrenzten Fällen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.