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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

AfA bei Grundstückserwerb und Abbruch des Gebäudes

Erwirbt jemand ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude, das zur Vermietung bestimmt ist oder einem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, kann er die Erwerbskosten für das Gebäude im Wege der AfA steuerwirksam abziehen. Bei Abbruch der Gebäudes ist zu differenzieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

Zahlung an Insolvenzverwalter - steuerfreier Sanierungsertrag?

Wann stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Wettbürosteuer: Satzung der Stadt Koblenz wirksam

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer ist wirksam. Die Wettbürosteuer ist somit rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Zur Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Zu Einkünftekorrekturen nach dem Außensteuergesetz bei Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 19.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht nicht die Haftungsquote

Die Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.11.2021

Beim Erwerb von Privatvermögen keine Erbschaftsteuerpause

Die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.11.2021

Erbbaurecht auf landwirtschaftlichem Grundstück eingeräumt - Zwangsentnahme

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.11.2021

Kraftfahrzeugsteuer: Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen ist bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Private Veräußerungen von Wirtschaftsgütern über Internetplattformen

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art, werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Der zahlenmäßige Umfang von Veräußerungen durch einzelne Personen und der dafür aufgewandte Zeitaufwand können aber durchaus dazu führen, dass die Finanzverwaltung Überlegungen und Nachforschungen anstellt, ob diese Tätigkeit wirklich nur eine Privatsache ist oder ob nicht die Grenze zum steuerpflichtigen Gewerbebetrieb überschritten wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Vermietung und Verpachtung: Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.11.2021

FuE-Vorhaben: Aktualisiertes Muster eines „Stundenzettels“

Das BMF hat das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben entsprechend den Ausführungen im BMF-Schreiben zum Forschungszulagengesetz aktualisiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.11.2021

Zur Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.11.2021

Zur Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

In Fällen, in denen die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter und damit von einem Betriebsübergang im Ganzen auszugehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.11.2021

Zur Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung bei Ehegatten

Der Sonderausgabenabzug für Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung ist nach § 10b Abs. 1a EStG a. F. auch bei zusammenveranlagten Eheleuten in dem von der Norm angesprochenen maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum auf den Betrag von 1 Mio. Euro begrenzt, sofern die entsprechenden Zuwendungen nur von einem der Eheleute alleine getragen worden sind.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 12.11.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines Vereins bei politischer Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.11.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH - Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung

Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.11.2021

Betriebsprüfung: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten

Das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung begründet keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 11.11.2021

Zur Änderungsmöglichkeit einer Kirchensteuerfestsetzung

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß gemeldet worden ist, kann weder nach § 175b Abs. 1 oder Abs. 2 AO noch nach §§ 129, 173 AO geändert werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.