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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 19.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht nicht die Haftungsquote

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist (Az. 9 V 2341/21 K).

Im Streitfall war die Antragstellerin alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das beklagte Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, was zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerfestsetzungen führte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin für die rückständigen Steuerschulden der UG in Haftung nahm (§ 69 AO). Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Antragstellerin Klage gegen den Haftungsbescheid und beantragte für das Klageverfahren bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung. Die UG habe eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro erhalten, die nicht für Steuerzahlungen zu verwenden gewesen sei. Von den im Haftungszeitraum getätigten Ausgaben seien rund 2.300 Euro auf die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe entfallen. Des Weiteren habe sie sich durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Pandemie durch das COVInsAG auch vor einer Haftungsinanspruchnahme geschützt gefühlt. Ohne die unerwarteten Steuernachzahlungen aufgrund der verdeckten Gewinnausschüttungen hätte sie keinen Insolvenzantrag stellen müssen.

Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Die Antragstellerin hafte als Geschäftsführerin dem Grunde nach gemäß § 69 AO für die rückständigen Steuern der UG. Nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung könne sie jedoch bei summarischer Betrachtung nur in Höhe von 35 % der rückständigen Steuern in Anspruch genommen werden. Nach Auffassung des Finanzgerichts sei es ernstlich zweifelhaft, bei der Berechnung der Haftungsquote die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in die Gesamtverbindlichkeiten und in die bezahlten Verbindlichkeiten der UG einzubeziehen, da die Soforthilfe zweckgebunden und damit nicht pfändbar sei. Daraus ergebe sich, dass der Betrag auch nicht für alte Steuerschulden verwendet werden dürfe. Ohne Berücksichtigung des Rückzahlungsbetrages hätten nämlich der UG Mittel zur Verfügung gestanden, um ca. 35 % der Gesamtverbindlichkeiten zu tilgen. Des Weiteren stünden die Regelungen des COVInsAG einer Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen. Dieses Gesetz sei bereits nicht einschlägig, da die Insolvenzreife der UG nach eigenen Angaben der Antragstellerin nicht auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auf die unerwarteten Steuerverbindlichkeiten aufgrund der verdeckten Gewinnausschüttungen zurückzuführen sei. Im Übrigen seien die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung (§ 69 AO) nicht durch das COVInsAG ausgesetzt worden.

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