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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Körperschaftsteuer: Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden können (Az. I R 50/17).

Der BFH vertrat die Auffassung, dass die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG) sei, die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen sei.

Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) komme es beim Schulschwimmen darauf an, wie die Tätigkeiten der Eigengesellschaft und ihres kommunalen Anteilseigners ohne Zwischenschaltung der Eigengesellschaft nach BgA-Grundsätzen zu beurteilen wären (fiktive Betrachtung). Daraus folge, dass bei einer kommunalen Eigengesellschaft, die ihr Bad für Schulschwimmen zur Verfügung stelle und daraus Dauerverluste erziele, auch dann die Bildung einer gesonderten Sparte für hoheitliche Tätigkeiten in Betracht komme, wenn sie selbst nicht hoheitlich tätig geworden sei.

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