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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.10.2020

Transport eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit - Keine Kfz-Steuer-Befreiung

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz u. a. das Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Ausschließlichkeit bedeutet, dass jede – auch nur teilweise – zweckfremde Verwendung, z. B. die Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit, schädlich ist und zur Versagung der Steuerbefreiung führt. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 6 K 574/19).

Die Klägerin war Halterin eines Fahrzeugs, das über neun mögliche Sitzplätze einschließlich Fahrersitz verfügte und mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestattet war. Das Fahrzeug wurde von der Klägerin nachweislich durch vorgelegte ärztliche Verordnungen für Krankenbeförderungen genutzt. Aus den vorgelegten Listen über die durchgeführten Fahrten ergab sich jedoch auch, dass die Klägerin in der Zeit von August 2016 bis Dezember 2018 den Mitarbeiter des Hauptzollamtes Herrn E im Jahr 2016 insgesamt 29-mal, im Jahr 2017 insgesamt 42-mal und im Jahr 2018 insgesamt 50-mal zur seiner Tätigkeitsstätte im Hauptzollamt bzw. zu seiner Wohnung beförderte. Herr E verfügte über einen eigenen Rollstuhl. Nach dem Vortrag der Klägerin standen diese Fahrten nicht im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung. Vielmehr sei es Herrn E nach seiner Konstitution nicht möglich gewesen, ein Taxiunternehmen mit der Beförderung zu beauftragen, da im Raum T keine Taxen mit geeigneten Vorrichtungen vorhanden seien. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Listen mit den durchgeführten einzelnen Fahrten wurde Herr E als Einzelperson befördert.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach dem KraftStG nicht erfüllt waren, da das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet worden sei. Die Klägerin habe einen Mitarbeiter des Hauptzollamtes regelmäßig befördert, ohne dass diese Beförderungen mit einer ärztlichen Behandlung im Zusammenhang standen. Insofern habe eine steuerschädliche „Mischverwendung“ vorgelegen.

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