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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 18.06.2021

Erbschaftsteuerbegünstigungen: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Erbschaftsteuergesetz enthält keine Frist, innerhalb derer die Erbauseinandersetzung erfolgen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.06.2021

Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften - Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung

Die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer liefert keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Sie ist lediglich ein unverzichtbares Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu ermöglichen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 17.06.2021

Zur Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Wenn nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst wird, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.06.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung - Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Rückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Alter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil

Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 15.06.2021

Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.06.2021

Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.06.2021

Finanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.06.2021

Für Kindergeldanspruch beim Auslandsstudium ist Bindung nach Hause wichtig

Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern das Kind noch keine 25 Jahre ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und Studiendauer entscheiden mit.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 11.06.2021

Erschließungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück in diesem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs im grunderwerbsteuerlichen Sinne und der auf die Erschließung entfallende Teil des Kaufpreises ist Entgelt für den Grundstückserwerb.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.06.2021

Online-Poker: Gewinne können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.06.2021

Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils

Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach dem Bewertungsgesetz stets den Mindestwert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten geltend macht.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Zollverwaltung kann Kontrollen durchführen

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgegeben. Allerdings sei die Zollverwaltung grundsätzlich berechtigt, Kontrollen durchzuführen, ob die Antragstellerin als Betrieb der Fleischverarbeitung anzusehen sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.06.2021

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof hat u. a. klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Sind Verlustverrechnungsbeschränkungen für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und zeigte damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.06.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.