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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.04.2021

Im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleistete Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben

Wenn im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt werden, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 32/18).

Für die Fremdvergleichsprüfung bei Entgeltumwandlungen sei insbesondere das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen regelmäßig anzunehmender Angemessenheit und nur ausnahmsweise gegebener Unangemessenheit der Umgestaltung der Entlohnung des Arbeitsverhältnisses zu beachten.

Eine insoweit unangemessene Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses komme bei sprunghaften Gehaltsanhebungen im Vorfeld der Entgeltumwandlung bei einer “Nur-Pension” oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht. Im Fall echter nicht unangemessener Barlohnumwandlungen seien Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse betrieblich veranlasst und ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

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