Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Wahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit
Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.
mehrSteuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig
Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.
mehrErbschaftsteuer: Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
mehrEntgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung dar
Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang dar.
mehrKein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.
mehrWegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und Freizügigkeitsabkommen
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz.
mehrZur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.
mehrVoraussetzungen für Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Der Bundesfinanzhof hat zur Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom in mehreren Blockheizkraftwerken entschieden.
mehrZu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.
mehrSteuerfreiheit eines Stipendiums
Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.
mehrUnternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht
Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.
mehrBeschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen
Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.
mehrAnforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.
mehrOrdnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – Stellung genommen.
mehrAufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Stellen Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttung dar?
mehrSteuertermine März 2024
Die Steuertermine des Monats März 2024 auf einen Blick.
mehrAufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
Die Aufwendungen einer Mode-Influencerin/-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
mehrNiedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist eine Klage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes anhängig. Betroffenen, die gegen eine Grundstücksbewertung nach dem Niedersächsischen Grundsteuergesetz Einspruch einlegen wollen, kann ihre Steuerberaterin/ihr Steuerberater weiterhelfen.
mehrAuszahlung der Energiepreispauschale: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Solange die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt worden sei, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.
mehrKeine Steuerbefreiung von Zinsen aus Darlehensvergabe einer im Bereich der Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften
Zinsen aus der Darlehensvergabe einer im Bereich der häuslichen bzw. stationären Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften sind nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerbefreit.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
