Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Taggenaue Betrachtung für Kindergeldanspruch eines bulgarischen Kindes
Der Ablauf des Zeitraums für einen Kindergeldanspruch ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 FreizügigkeitsRL fallen, bestehen kann.
mehrAusklammerung der Einkünfte eines Schauspielers aus der sog. Freistellungsmethode nach DBA-Österreich rechtmäßig
Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ausländische Einkünfte eines in Deutschland wohnenden und in Österreich arbeitenden Schauspielers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren anzuwenden ist.
mehrKeine Differenzbesteuerung bei Veräußerung von Oldtimer-Pkw
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob beim Verkauf zweier Oldtimer-Pkw die Differenzbesteuerung angewendet werden kann.
mehrKeine Tarifbegünstigung einer nach der Nettolohnmethode ermittelten Verdienstausfallentschädigung
Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen. Eine Trennung der Verdienstausfallentschädigung in Schadenersatz einerseits für den ausgefallenen Nettolohn und andererseits für die hierauf entfallende Einkommensteuer ist nicht möglich.
mehrUmsatzsteuer bei Vermietung vom 32 Garagen - Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft
Das Finanzgericht Köln hatte zur Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere zur Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, zu entscheiden.
mehrHöhe des ausgleichsfähigen Verlustes eines Kommanditisten aus Gewerbebetrieb bei nachträglicher Einlage
Das Finanzgericht Köln entschied zur Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes aus Gewerbebetrieb im Rahmen des Bescheides über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
mehrNutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter - Kein steuerfreier Selbstverbrauch
Ein steuerfreier Selbstverbrauch von erzeugtem Strom liegt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung vor. Es besteht keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter.
mehrAnforderungen an das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
Eine Personengesellschaft ist – auch wenn sie die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält – keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft ist.
mehrDifferenzbesteuerung für Kunstgegenstände - Kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.
mehrKapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde
Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.
mehrZur steuerbilanziellen Rückstellung für Altersfreizeit
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden darf, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat.
mehrVuV: Einnahmen bei Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags
Das Hessische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung einer Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter an die Klägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
mehrSteuertermine August 2024
Die Steuertermine des Monats August 2024 auf einen Blick.
mehrZur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Unternehmens, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt wurden
Auch ein Unternehmen, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das übertragene Unternehmen fortführt, wobei es sich um eine innere Tatsache handelt, für die der Veräußerer die Feststellungslast trägt und für die objektive Anhaltspunkte bestehen müssen.
mehrFreiberufler: Zur Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert.
mehrFamilienstiftung: Freibetrag und Steuerklasse bei Übertragung von Vermögen auf entferntest Berechtigten
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist.
mehrZum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert hat.
mehrKein Anspruch auf Zurverfügungstellung von originalgetreuen Kopien personenbezogener Daten aus den Akten der Finanzbehörde
Wenn ein Steuerpflichtiger die ihm nicht ersichtliche Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage der von einem Bauträger erworbenen Immobilie nachvollziehen will, hat er keinen Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle diesbezüglichen Bewertungsakten, Feststellungsakten, Handakten der Betriebsprüfung und Daten der Finanzbehörde durch Übersendung von originalgetreuen Kopien der Akten der Finanzbehörde.
mehrÜbertragung einer unverfallbaren Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA
Das Finanzgericht Köln entschied zur ertragsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung der Berufsunfähigkeit.
mehrStellt der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal als selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder als umsatzsteuerbefreite Nebenleistungen zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal zu werten sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
