Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Weihnachtsfrieden 2023 in verschiedenen Bundesländern
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
mehrKeine Verpflegungsmehraufwendungen - Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte muss nachgewiesen werden
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zur Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen zu entscheiden. Dabei nahm es Stellung zur Frage, ob das Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt. Die Feststellungslast für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte obliegt dem Steuerpflichtigen.
mehrZuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder nicht missbräuchlich
Wenn Eltern den eigenen, minderjährigen Kindern Einnahmen aus einer Vermietung einer Immobilie übertragen, kann das die Steuerlast senken. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen nicht vor.
mehrZum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen, der in den Jahren 2015 und 2016 als Linienbusfahrer bei einer Firma mit Sitz in Luxemburg beschäftigt war.
mehrHomeoffice-Regelung: Steuerliche Änderungen im DBA Luxemburg ab 2024
Deutschland und Luxemburg haben sich im Hinblick auf die Nutzung der Homeoffice-Möglichkeiten darauf verständigt, die bestehende Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte rechtssicher in das DBA zu implementieren und auf 34 Tage pro Kalenderjahr auszuweiten.
mehrKeine Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten. Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden.
mehrMeistervorbereitungskurs: Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" - Werbungskostenabzug
Wann wird eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht?
mehrBeweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes - Zuwendungen der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig
Zahlungen einer Gebietskörperschaft an einen Schäfer für die Beweidung von gepachteten Flächen in einem Naturschutzgebiet nach Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde zur Erhaltung und Pflege des Naturschutzgebietes begründen einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.
mehrVerlustbescheinigung für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2023 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2023 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrNichtbeanstandungsregelung für Kassen ohne TSE
Das Bundesministerium der Finanzen beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden.
mehrKommunale GmbH: Vorsteuer aus Erschließung eines Gewerbegebiets abzugsfähig
Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, wenn sie die Kosten der Erschließungsanlagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet hat.
mehrHundesteuer auch für Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten
Wenn ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde hält, muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht, denn der Jagdausübungsberechtigte ist nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet.
mehrFinanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland
Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.
mehrAbzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.
mehrZeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune
Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.
mehrCorona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.
mehrAusbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation
Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.
mehrEinkünfte aus VuV können nicht mit Abgeltungsteuersatz besteuert werden
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungsteuersatz besteuert werden.
mehrFortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht
Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.
mehrNach Beendigung einer Organschaft keine Vorsteuerkorrektur - IT-Komponenten als einzelne Berichtigungsobjekte
Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume, in denen die Klägerin eine Organgesellschaft war.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
