Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Beiträge für private Krankenversicherungen zur Ergänzung des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben abziehbar
Das Finanzgericht Nürnberg nahm dazu Stellung, ob in den Jahren 2010 bis 2019 Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages abzugsfähig sind.
mehrStandgebühren für kurzfristige Anmietungen bei Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob angemietete Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1e GewStG darstellen und ob diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind.
mehrLangjährige Sanierung einer zu einer unternehmerischen Nutzung bestimmten Ritterburg - Vorsteuerabzug möglich
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen und Lieferung im Zusammenhang mit der Sanierung der in seinem Eigentum stehenden Ritterburg zu gewähren ist.
mehrVoraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Biersteuer
Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH gestützt werden kann.
mehr(Mit-)Besitz des Vermieters einer Lagerhalle an Schmuggelzigaretten - Inanspruchnahme als Steuerschuldner
Schuldner der Tabaksteuer wird nicht nur derjenige, der die Tabakwaren vom Verbringer oder Versender direkt übernimmt, sondern Empfänger kann auch diejenige Person sein, die nach Abschluss des eigentlichen Verbringungsvorgangs zu einem späteren Zeitpunkt Besitz an den Waren erlangt.
mehrZur unionsrechtlichen Verzinsung der Erstattung von Importabgaben
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind auch dann für den Zeitraum von der Festsetzung bis zum Erstattungsanspruch auf unionsrechtlicher Grundlage mit dem Zinssatz nach § 238 AO zu verzinsen, wenn die Erstattung nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung, sondern auf einer behördlichen Aufhebung der angemeldeten Importabgaben beruht.
mehrErstattung von Lohnkirchensteuer durch Arbeitnehmer an den Arbeitgeber aufgrund Rückgriffsanspruchs - Sonderausgabenabzug erlaubt
Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrAnzahl der Beschäftigten für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
Das Finanzgericht Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a ErbStG entschieden.
mehrZur Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung
Das Finanzgericht Münster entschied, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt.
mehr„Schutzmaskenpauschale“ unterliegt der Umsatzsteuer
Die sog. Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer.
mehrDifferenzbesteuerung bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein nahm Stellung zur Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden.
mehrIn Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne - Rechtswidrige Beihilferegelung
Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar.
mehrKeine Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe
Das Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Frage, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.
mehrZum Vorsteuerabzug bei Nutzung von Abwärme aus Betrieb eines Blockheizkraftwerks für unentgeltliches Trocknen von Holzhackschnitzeln für Dritten
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern nahm Stellung zur umsatzsteuerpflichtigen Behandlung der Nutzung von Abwärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes für das unentgeltliche Trocknen von Holzhackschnitzeln für einen Dritten.
mehrPauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 01.01.2024
Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2024 wurden bekannt gegeben.
mehrZuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
Eine stillschweigende Zuordnung eines angestellten Bauleiters zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Bauleiter die bestimmte betriebliche Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ante) nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss (z. B. Besprechungen), im Übrigen aber seine Arbeitsleistung ganz überwiegend außerhalb der festen Einrichtung erbringt.
mehrBei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG.
mehrIn der Krise stehen gelassene Darlehen - Höhe nachträglicher Anschaffungskosten
Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht für Schulen und Kitas - Unbürokratische Lösung bei Schulfesten oder Kuchenverkauf in NRW
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden. Auf Nachfragen, ob künftig beispielsweise auch der Kuchenverkauf an Schulen in Nordrhein-Westfalen besteuert werden muss, gab NRW-Finanzminister Dr. Optendrenk Entwarnung.
mehrBeamtenrechtlich zugewiesene Dienstwohnung: Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
