Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei Außenprüfung
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm dazu Stellung, ob Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten umfasst, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, insbesondere, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat.
mehrKeine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ durch (Schwieger-)Mutter
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Eigentumswohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung der (Schwieger-)Mutter überlassen wurde.
mehrGastronomie: Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig
Wenn Einzelaufzeichnungen nach Erstellung des Tagesendsummenbons nachträglich programmseitig umorganisiert werden, sodass das einmal chronologisch vergebene Zuordnungskriterium gelöscht wird, besteht aufgrund nicht ordnungsgemäßer Kassenführung eine Schätzungsbefugnis.
mehrErmittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig.
mehrNachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
Das Finanzgericht Köln hat zur doppelten Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall Stellung genommen.
mehrVeräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden entfällt, soweit von dem bisher ungeteilten Wohngrundstück ein (unbebauter) Teil abgetrennt wird.
mehrUmsätze von Verkaufsständen in Biergarten unterliegen als Restaurationsumsätze dem Regelsteuersatz
Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.
mehrKein Kindergeldanspruch bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet. Die Erstausbildung ist mit dem vorherigen Ausbildungsabschnitt abgeschlossen, sodass der Kindergeldberechtigte in der Folgezeit einen Kindergeldanspruch nur dann behält, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist.
mehrZum Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben bei Vorgängen mit Auslandsbezug nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen
Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen eingreift, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen.
mehrBesteuerung der Energiepreispauschale fraglich
Zur Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) sind Verfahren vor dem Finanzgericht Münster sowie vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig.
mehrSteuertermine Februar 2024
Die Steuertermine des Monats Februar 2024 auf einen Blick.
mehrErmittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages - Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.
mehrVerlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells anwendbar
Die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung des § 15b EStG wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Verkauf der Beteiligung um eine von der ursprünglichen Konzeption nicht umfasste Verlustsituation gehandelt hat.
mehrEntlastung von der Energiesteuer - Zuordnung der Verwendereigenschaft
Die Verwendung der Energieerzeugnisse i. S. d. § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG ist demjenigen zuzurechnen, der die Sachherrschaft über die Produktionsanlagen innehat. Entscheidend hierfür ist, für wen bzw. für welches Unternehmen das Personal, das für den Einsatz der Maschinen/Produktionsanlagen verantwortlich ist, tätig wird.
mehrAbzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland
Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrOrdnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.
mehrKindergeld: Ausbildungsende bei polnischem Technikum mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind endet bei beruflichen Schulen grundsätzlich nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dies gilt auch für das polnische Technikum.
mehrTrotz Veräußerungsabsicht Zuordnung von Goldbarren zum Anlagevermögen bei Sicherungszweck möglich
Die regelmäßig gegen Anlagevermögen sprechende Veräußerungsabsicht zum Zweck der Finanzierung von Betriebsausgaben kann durch einen für Anlagevermögen sprechenden Sicherungszweck (z. B. Erwerb von Gold als Absicherung gegen eine Euro-/Bankencrash) überlagert sein.
mehrSteuerliche Organschaft bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.
mehrKeine abweichende Steuerfestsetzung wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses - Keine Zwangsläufigkeit
Ziel des § 33 EStG (Abzug von Sonderausgaben) ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
