Aktuelles aus Steuern und Recht
Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.
Infothek
Beginn der Mitteilungsverpflichtung über Einsatz oder Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems - Ordnungsgemäße Kassensysteme
Mit einem aktuellen BMF-Schreiben wird bestimmt, dass für Aufzeichnungssysteme, die ab dem 01.07.2025 angeschafft werden, innerhalb eines Monats nach Anschaffung die erforderlichen Angaben mitzuteilen sind. Für vor dem 01.07.2025 angeschaffte Systeme, also alle bestehenden Systeme, ist die Meldung bis 31.07.2025 vorzunehmen. Auch die Außerbetriebnahme ist mitzuteilen.
mehrLieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie umsatzsteuerbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL der Umsatzsteuer und damit auch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegt.
mehrZahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein als vGA durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person
Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen.
mehrErrichtung einer Photovoltaikanlage - Gewerbliche Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft?
Das Finanzgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage eine gewerbliche Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft darstellen kann.
mehrFamilienkasse ist nicht an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht gebunden
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Familienkasse berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Für die Steuerbarkeit muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet.
mehrSteuertipps für Menschen mit Behinderung
Eine neue Broschüre des Finanzministeriums Baden-Württemberg fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.
mehrZur Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteils geänderter Steuerfestsetzung
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) geänderten Einkommensteuerfestsetzung 2004, Zahlungsverjährung eingetreten ist und/oder ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2004 (noch) ergehen durfte.
mehrUmsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds nicht umsatzsteuerfrei
Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF) aufgrund ihres Klein- und Privatanleger ausschließenden Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind. Für eine „Vergleichbarkeit“ fehlt es daran, dass sich Privatanleger nicht unmittelbar an ihnen beteiligen konnten.
mehrVeränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld
Das Finanzgericht Köln entschied zum Kindergeldanspruch, insbesondere, ob eine Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld zu werten ist und ob die Auszahlungsbeschränkung (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG) anzuwenden ist.
mehrFondsetablierungskosten: Aufwendungen für „Pre-Opening-Zahlung“ und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten
Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.
mehrBaugewerbe: Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer genau festellbar - Schätzung rechtmäßig
Die Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei einem Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, ist rechtmäßig.
mehrVermietungsobjekt: Zum Schuldzinsabzug bei schenkweiser Übertragung eines Miteigentumsanteils
Wenn ein Steuerpflichtiger schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt überträgt, ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mitzuübertragen, kann er künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen.
mehrGrunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen einer GmbH i. L. auf einen Gesellschafter zu entscheiden.
mehrKraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsmäßig
Das Finanzgericht Nürnberg hat zur Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit Stellung genommen.
mehrKindergeldanspruch bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils
Das Finanzgericht Bremen hatte zur Kindergeldanspruchsberechtigung zu entscheiden, insbesondere zum Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils.
mehrSteuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste
Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.
mehrLeistungen eines Selbstständigen zur Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" sind gewerbesteuerfrei
Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des “Ambulant Betreuten Wohnens” sind gewerbesteuerfreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.
mehrÄnderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten (hier: Arbeitgeber) übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.
mehrZur Verletzung des Steuergeheimnisses wegen Übersendung der Ergebnisse der Außenprüfung bei einer Bauträgerin an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Daten im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt und offengelegt werden dürfen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
