Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten.
mehrBesteuerungsrecht für Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen Arbeitnehmers
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers.
mehrSteuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags über Fremdleistungen zwischen Vater und Sohn bei arbeitsteiliger Entwicklung von Software
Die Gewinnerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die anhand objektiver Beweiszeichen im Wege der Einzelabwägung zu ermitteln ist. Freiberufliche Besonderheiten können rein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Einzelfall überlagern.
mehrSteuertermine Juni 2024
Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.
mehrEinkommensteuer aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.
mehrGewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn
Gewinne aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit Zuwendungen des Arbeitgebers sein.
mehrFrachtführer ist nicht Schuldner für Kaffeesteuer
Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht ist auf den Versender begrenzt. Eine weite Auslegung des Versenderbegriffs dahingehend, auch den Frachtführer zu erfassen, ist ausgeschlossen.
mehrBerichtigung der Kirchensteuerfestsetzung: Unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht als offenbare Unrichtigkeit
Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann.
mehrSteuervergünstigungen für Konzerne in Belgien stellen rechtswidrige Beihilferegelung dar
Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union.
mehrKindergeld: Kein inländischer Wohnsitz eines volljährigen Kindes im Elternhaus bei Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Drittstaat
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus von einem Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im (selben) Drittstaat.
mehrEntsandter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über den Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder zu entscheiden.
mehrZur Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer PV-Anlage auf dem eigenen Haus zu entscheiden.
mehrVerwertung von metallischen Kremationsrückständen - Keine Betriebseinnahmen des Krematoriums
Die Verwertung der nach Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebenen metallischen Kremationsrückstände führt nicht zu Betriebseinnahmen des Krematoriums.
mehrEinkünfte aus Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und Helgoland einkommensteuerpflichtig
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Steuerpflichtigen aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und Helgoland, die von einem auf Zypern ansässigen Arbeitgeber gezahlt werden, der deutschen Einkommensteuer unterliegen.
mehrKein Abzug von Nachlassverbindlichkeiten beim Nacherben wegen unwirksamer Vermächtnisanordnungen des Vorerben
Das Finanzgericht München hatte bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids zu prüfen, ob der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten kann und insbesondere, ob derartige vom Vorerben angeordnete Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig sind.
mehrBodenrichtwert: Anpassung an die am Bewertungsstichtag rechtlich zulässige Geschossflächenzahl
Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung eines Grundbesitzwerts im Sachwertverfahren den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenrichtwert bei einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,5 zu Recht auf die auf dem Grundstück tatsächlich verwirklichte GFZ von 0,65 umgerechnet hat.
mehrGewerbesteuermessbetrag bei Veräußerung einer Teilfläche sowie der damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen.
mehrGewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in drei Urteilen bzgl. der Haftung für Lohnsteuer zur Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer entschieden.
mehrVerlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2020 führt zur Ungleichbehandlung, für die nach vorläufiger Prüfung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt.
mehrGewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen einkommensteuerpflichtig
Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
