Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Umsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für GmbH - Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr
Das Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit.
mehrKosten eines Insolvenzverfahrens nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit privaten Veräußerungsgeschäften oder aus VuV zu berücksichtigen
Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.
mehrDSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Steuerpflichtige haben gem. Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat nun erstmals die Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.
mehrDeutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen - Deutschland muss Geld von Kasinos zurückfordern
Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
mehrAufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten.
mehrÜbernachtungskosten des Personals eines Sicherheitsdienstes bei Unklarheit über die Kostentragungspflicht und Vorliegen einer Scheinrechnung nicht abzugsfähig
Ausgaben des Betreibers eines Sicherheitsdienstes für Übernachtungskosten seines Personals im Rahmen der Erbringung von Bewachungsleistungen bei einer Veranstaltung sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer zur Tragung der Kosten verpflichtet war, und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vom Vorliegen einer Scheinrechnung auszugehen ist.
mehrAnforderungen an das sog. Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.
mehrKein Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG ist bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nicht anwendbar.
mehrKein Ausschluss einer Kindergeldrückforderung nach Treu und Glauben bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
Ein Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung kann infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit infolge unterlassener Mitteilung des Umzugs der Familie in die Türkei unzulässig sein.
mehrVerdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.
mehrEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG enthaltene Aufteilungsgebot für kurzfristige Übernachtungsleistungen in Hotels, Pensionen und auf Zeltplätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
mehrStromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen. Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.
mehrNachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes
Das Finanzgericht Münster entschied zu den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG.
mehrRückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen.
mehrVuV: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zur Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zu entscheiden und, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen.
mehrDurchschnittlicher Steuersatz auf ausländische Einkünfte - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens
Die Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens wird nicht nur durch die deutsche Einkommensteuer begrenzt, die sich bei Anwendung des ermittelten durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte ergibt, sondern auch durch die tatsächliche tarifliche Einkommensteuer auf die so ermittelten steuerpflichtigen Einkünfte.
mehrAussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
mehrGrunderwerbsteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechts
Die bei der Verlängerung eines Erbbaurechtes getroffene Vereinbarung, dass der Erbbauberechtigte die Verlängerung durch einen Widerspruch vor Ablauf der bisherigen Laufzeit verhindern kann, macht die für die Entstehung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Wirksamkeit des Erwerbsvorgangs nicht von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig.
mehrBaden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig
Das Landesgrundsteuergesetz BW vom 04.11.2020 ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben – ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude.
mehrGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung verfassungsmäßig
Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eigentümern bzw. Endmietern.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
