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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 20.06.2025

Steuertermine Juli 2025

Die Steuertermine des Monats Juli 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.06.2025

Untervermietung kann steuerlich relevant sein

Wer seine Wohnung oder sein Haus untervermietet, sollte einige Regeln kennen und beachten, um sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig zu machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Zur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft

Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Erleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.06.2025

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 13.06.2025

Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Verbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Bundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten

Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.06.2025

Betreuungs- oder Pflegeleistungen können auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.06.2025

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.06.2025

Reitunterricht: Keine Umsatzsteuer für „Große Pferdegruppe“

Reitunterricht bleibt Privatsache und steuerpflichtig, aber es gibt Ausnahmen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt dann in Betracht, wenn ein Reitunterricht-Kurs nachweislich auf eine berufliche Ausbildung zielt.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 06.06.2025

Nationaler „Switch-over“: Steueranrechnungsmethode bei Minderbeteiligung gestoppt

Ein Methodenwechsel zur Steueranrechnung gemäß § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes setzt zwingend die Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.06.2025

Zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.06.2025

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares „privates Veräußerungsgeschäft“ vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.