Aktuelles aus Steuern und Recht
Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.
Infothek
Schenkungsteuer sparen durch „Güterstandsschaukel“ - Beratung empfehlenswert!
In vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll.
mehrSteuerzahlung eines Dritten aufgrund Drohung - Bei wirksamer Anfechtung Anspruch auf Erstattung
Einem Dritten, der aufgrund einer Drohung eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung aber wirksam angefochten hat, kann ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.
mehrAusgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
mehrWohn-Riester: Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehegatten – Keine „Wohnungswirtschaftliche Verwendung“
Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals.
mehrSteuertermine Juli 2025
Die Steuertermine des Monats Juli 2025 auf einen Blick.
mehrUntervermietung kann steuerlich relevant sein
Wer seine Wohnung oder sein Haus untervermietet, sollte einige Regeln kennen und beachten, um sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig zu machen.
mehrZur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft
Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).
mehrVermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.
mehrGewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
mehrZur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme
Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.
mehrErleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.
mehrNur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.
mehrAuskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.
mehrZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
mehrVerbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
mehrBundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.
mehrUmsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten
Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?
mehrBetreuungs- oder Pflegeleistungen können auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
