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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.04.2025

Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinander liegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 25.04.2025

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln - Keine Diskriminierung bei der Schenkungsteuer

Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.04.2025

Versorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

Anstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 24.04.2025

Steuertermine Mai 2025

Die Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.04.2025

Zur Besteuerung von Leistungen nach Restrukturierungsmaßnahmen des Schweizer Arbeitgebers

Die Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 22.04.2025

Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung

Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern, stellt dies eine Vorzugsbesteuerung im Sinne von § 2 Außensteuergesetz dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.04.2025

Berufliche Fahrtkosten: Behandlung einer Leasingsonderzahlung

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr die Ansicht, dass zur Ermittlung der Gesamtfahrzeugkosten in einem Veranlagungszeitraum eine Leasingsonderzahlung nicht sogleich in vollem Umfang zu berücksichtigen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.04.2025

Einordnung einer gesellschaftsvertraglich gestatteten freiwillige Einlage eines Kommanditisten in das Gesellschaftsvermögen als Einlage i. S. d. § 15a EStG

Der Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.04.2025

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.04.2025

Hat ein Pilot eine „erste Tätigkeitsstätte“? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Bisher sind die Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit eines Flugzeugs der großräumigen Tätigkeitsstätte „Flughafen“ zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob sich die vor dem Abflug zu tätigende Arbeit von Piloten so verändert hat, dass der „Flughafen“ nicht mehr die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.04.2025

„Carried Interest“: Doppelbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest entschieden.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 15.04.2025

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: Ausschließlichkeitsgebot

Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als – für die Gewährung der erweiterten Kürzung – unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.04.2025

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey

Die in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögensmasse kann rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen sein. Handelt es sich bei dem im Trust befindlichen Vermögen um eine intransparente Vermögensmasse, dann fällt das Vermögen nach dem Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 14.04.2025

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.04.2025

Rücklagenübertragung in der Personengesellschaft: Mitunternehmer können für Formalien haften

Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 11.04.2025

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid per Musterschreiben möglich?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens (Pickup)

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.