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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes und vor Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz

Es besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Privates Sachverständigengutachten zur Schätzung einer verkürzten Restnutzungsdauer von Gebäuden

Das Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass auch private Sachverständigengutachten als Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes dienen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.07.2025

Neue Online-Formulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge ab Juli 2025

Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zwei Online-Formulare geben. Eines für die Freistellung und eines für die Erstattung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.07.2025

Steuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern

Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.07.2025

Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!

Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 03.07.2025

Zur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 03.07.2025

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.07.2025

Abzugsfähigkeit von Kosten bei Unwetterschäden

Wer durch Unwetter- oder Sturmschäden finanzielle Verluste erleidet, kann diese unter Umständen steuerlich geltend machen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 02.07.2025

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung des AdV-Antrags

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.07.2025

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags sowie der Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung und Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind die Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Zu diesen Fragen hat der Bundesfinanzhof inzwischen entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.07.2025

Lkw-Fahrer können Werbungskostenpauschalen bei Schlaf im Lkw geltend machen

Lkw-Fahrer dürfen am Steuer keinesfalls schlafen! Wenn Sie aber auf langen Transportwegen im Lkw schlafen, d. h. übernachten müssen, hat ihnen der Gesetzgeber einen Pauschalbetrag von 8 Euro pro Übernachtung als Werbungskosten genehmigt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.06.2025

Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg geht offline

Das Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg hat seinen Zweck erfüllt und geht somit am 30.06.2025 offline.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.06.2025

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2025 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2025 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 27.06.2025

Ungeklärte Erbenstellung als Rechtfertigungsgrund für einen Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, keine sachliche Unbilligkeit begründet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.06.2025

Durchführung der Günstigerprüfung

Der Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG entschieden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 26.06.2025

Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage

Liegt im Verzicht des Gesellschafters auf die Pensionszusage gegen die Übertragung des Anspruchs auf die Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Einlage?

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 26.06.2025

Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige

Es besteht keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur „Schattenveranlagung“ bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 25.06.2025

Zum Verlustabzugsverbot nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter bei einem Organträger

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.06.2025

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Wer ist Adressat eines während eines laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gestellten Auskunftsantrags nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.