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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Abgrenzung zwischen privatem Veräußerungsgeschäft und erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. gemischter Schenkung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung – Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Zur Absetzbarkeit von Ausgaben für die berufliche Fort- oder Weiterbildung

Steuerpflichtige, die sich in Eigeninitiative beruflich fort- und weiterbilden, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Studienaufnahme an Fernuniversität - Anspruch auf Kindergeld trotz parallel ausgeübter Erwerbstätigkeit

Ein Vollzeit-Fernstudium im Studiengang Psychologie stellt bei Zahlung einer monatlichen Studiengebühr von 348 Euro keine „Pro-forma-Einschreibung“ dar, sofern Leistungsnachweise vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten

Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 13.05.2025

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift

Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.05.2025

Umsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.05.2025

Zu den Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.05.2025

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale in der Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 09.05.2025

Erbschaftsteuerlichen Folgen von Rentenzahlungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine im Inland wohnhafte begünstigte Person

Der Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 08.05.2025

Zur Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen - kein Abzug nach § 8b KStG

Darf eine Muttergesellschaft die Rechts- und Beratungsleistungen für den Verkauf einer Enkelgesellschaft voll absetzen, obwohl die Anteile formal durch die Tochtergesellschaft veräußert wurden?

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 08.05.2025

Erbschaftsteuer: Gesellschafterdarlehensforderungen erhöhen Sonderbetriebsvermögen

Gesellschafterdarlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit korrespondierenden Verbindlichkeiten saldiert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.05.2025

Werbungskostenabzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren

Das Verbot des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen ist auch für Steuerpflichtige mit hohen Vermögensverwaltergebühren verfassungsrechtlich zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.05.2025

Anspruch auf Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes

Der Freiwillige Wehrdienst ist – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 06.05.2025

Fremdübliches Gesellschafterdarlehen: Währungskursverluste sind abzugsfähig

Mit einem klaren Fremdvergleich können Unternehmen Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen steuerlich geltend machen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.05.2025

Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online

Im Bundesland Niedersachsen ging ein anonymes Hinweisgebersystem online.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.05.2025

Keine Vollziehungsmaßnahme durch Abtretung während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.05.2025

Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg

Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.