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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.07.2020

Abzugsfähigkeit von Behandlungskosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Alter

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sein (Az. VI R 43/10).

Nun hat das Finanzgericht München entschieden, dass das Alter der Frau, die bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, keinen Umstand darstellt, der einer Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen entgegenstehen würde (Az. 6 K 1471/17). Erforderlich für den Abzug als außergewöhnliche Belastung sei, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer „Krankheit” der Frau (Empfängnisunfähigkeit) oder des Mannes (Zeugungsunfähigkeit) beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Nach Auffassung des FG München könne die Krankheit „Kinderlosigkeit“ auch deshalb nicht verneint werden, weil die medizinische Wissenschaft die Ursachen nicht feststellen kann.

Das FG München geht jedenfalls für den Fall von einer „Krankheit“ aus, in dem eine Präimplantationsdiagnostik oder vergleichbare Verfahren (§ 3 Abs. 2 Satz 2 ESchG) zulässig sind. Im Streitfall wurde daher der Abzug von Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Kinderwunschbehandlung nach vier Fehlgeburten als außergewöhnliche Belastung bejaht, soweit die Behandlung mit eigenen Eizellen der Frau erfolgte. Eine nach nationalem Recht verbotene reproduktionsmedizinische Behandlung der Klägerin mit Eizellen ihrer Schwester könne hingegen keinen zwangsläufigen Aufwand i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG begründen. Die Behandlungskosten in Bezug auf die gespendeten Eizellen (20.134,95 Euro) können daher nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI R 36/19 anhängig. Hier geht es um die Frage, ob die Aufwendungen aus dem Ausland geltend gemacht werden können. Eine höchstrichterliche Entscheidung in Bezug auf das Alter ist nicht anhängig.

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