GSW  STEUERBERATER • WIRTSCHAFTSPRÜFER

GSW Gönnecke • Siebenmorgen • Wasmuß Partnerschaft mbB Steuerberater • Wirtschaftsprüfer

Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.05.2020

Zur Übertragung des BEA-Freibetrags

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).

Im Streitfall hatte der Kläger mit seiner geschiedenen Ehefrau vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht vereinbart, dass er seinen Sohn in einem wöchentlichen Rhythmus jedes zweite Wochenende samstags abholt und sonntags zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 km. Vergeblich begehrte der Kläger beim Finanzamt die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Betreuungsleistungen. Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend.

Die Klage hatte vor dem FG Niedersachsen Erfolg. Das Gericht folgte dabei den Grundsätzen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „nicht unwesentlichen“ Betreuung in § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG. Danach bestehen aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 Prozent von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen. Vorliegend war zwischen den Beteiligten streitig, wie die 10 Prozent-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzählen, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird. Das Gericht hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.