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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 12.05.2020

Unerheblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für zeitliche Zuordnung

Der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe für deren zeitliche Zuordnung ist unerheblich. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 3 K 2040/18).

Die Beteiligten stritten über die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Der Steuerpflichtige erzielte Gewinneinkünfte und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die am 06.01.2016 gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2015 erfasste er in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2015 als Betriebsausgabe. Die Vorauszahlung war wegen einer Dauerfristverlängerung erst am 10.02.2016 fällig. Das Finanzamt berücksichtigte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung erst im Jahr 2016 als Betriebsausgabe und erhöhte den Gewinn 2015 entsprechend, da eine vom Abflusszeitpunkt abweichende zeitliche Zurechnung einer Aufwendung nur in Betracht komme, wenn sowohl der Zahlungs- als auch der Fälligkeitszeitpunkt in den kurzen Zeitraum um den Jahreswechsel falle.

Das FG Düsseldorf gab der Klage des Steuerpflichtigen statt und hat die Gewinnerhöhung des Jahres 2015 rückgängig gemacht. Die Voraussetzungen für eine vom Zahlungszeitpunkt abweichende Zurechnung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit seien gegeben. Einer Zuordnung der Zahlung 2015 stehe nicht entgegen, dass der Fälligkeitszeitpunkt außerhalb des “kurzen” Zeitraums – Zehntageszeitraum – liege. Denn nach dem Gesetzeswortlaut sei der Fälligkeitszeitpunkt für die zeitliche Zuordnung unerheblich.

Eine einschränkende Auslegung der gesetzlichen Regelung lehnte das Finanzgericht ab. Die Norm erfasse – auch ohne Berücksichtigung des Fälligkeitszeitpunkts – nur Ausnahmefälle. Zudem spreche die Entstehungsgeschichte der Norm gegen eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 1934 werde – anders als in der Vorgängerregelung – nicht mehr auf den Fälligkeitszeitpunkt abgestellt.

Hinweis

Mit seiner Entscheidung hat das Finanzgericht ausdrücklich der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur widersprochen. Die Revision wurde zugelassen und ist anhängig. Der Bundesfinanzhof wird sich mit dieser Entscheidung befassen.

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