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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.05.2020

DSGVO begründet keinen Anspruch auf Akteneinsicht auf dem Gebiet der Einkommensteuer

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen anwendbar sind (Az. 12 K 213/19).

Im vorliegenden Fall war das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der DSGVO streitig. Die Kläger begehrten unter Hinweis auf die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 2. Halbsatz, Abs. 2 DSGVO die Einsicht in ihre Einkommensteuerakte bei ihrem Finanzamt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das FG Niedersachsen wies die Klage ab. Es bestehe für die Kläger kein Anspruch auf Akteneinsicht, denn der sachliche Anwendungsbereich der Vorschriften der DSGVO erstrecke sich nicht auf das Gebiet der Einkommensteuer. Die Vorschriften der DSGVO seien im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar – nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Des Weiteren sei es nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern (die Kläger hatten sich auch auf das BMF-Schreiben vom 12.01.2018 berufen). Die Finanzverwaltung dürfe von gesetzlichen Bestimmungen nicht abweichen.

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