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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.05.2022

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.05.2022

Zum Kindergeldanspruch für ein langfristig erkranktes Kind

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Kosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden

Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Zur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 24.05.2022

Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten für Grenze von steuerfreien Zuschlägen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b EStG Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Corona - Kein Entschädigungsanspruch

Eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.05.2022

Besteuerung von Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz (§§ 16, 34 EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 23.05.2022

Steuertermine Juni 2022

Die Steuertermine des Monats Juni 2022 auf einen Blick.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 20.05.2022

Wann und warum erfolgt eine Gewerbesteuerzerlegung?

Die von den gewerblichen Betrieben zu leistende Gewerbesteuer steht den Städten und Gemeinden zu. Jede Gemeinde kann die Höhe des Steuersatzes für diese Steuer selbst bestimmen. Dieser Steuersatz (= Hebesatz) auf den vom Finanzamt festgestellten Gewerbesteuermessbetrag beträgt 200 % bis z. Zt. 580 %.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.05.2022

Verpackungssteuer in Tübingen unrechtmäßig

Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen vom 30. Januar 2020 ist unwirksam. Es fehlt bereits die Kompetenz zur Einführung der Verpackungssteuer, da es sich nicht um eine örtliche Steuer handelt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 19.05.2022

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung

Grunderwerbsteuer ist nicht zu erheben, wenn Grundbesitz im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung von einem Einzelunternehmer auf die neu gegründete, ihm als Alleingesellschafter gehörende GmbH übergeht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.05.2022

Erbfall nach italienischem Recht - Erbschaftsteuer in Deutschland entsteht mit Zeitpunkt des Todes

Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 18.05.2022

Erhebung von Bettensteuer verfassungsmäßig

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sog. Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.05.2022

Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fortbesteht bzw. sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen ist und er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kommt ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

Das Finanzgericht Münster entschied zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.05.2022

Rechtmäßigkeit eines besonderen Kirchgelds gegen Kirchensteuerpflichtige, deren Ehemann keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört

Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.05.2022

Zur Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse

Die Einkünfte eines Grenzgängers zur Schweiz aus nichtselbstständiger Arbeit sind um die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse zu erhöhen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.05.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen - Kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.05.2022

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.05.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.