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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.11.2020

Kindergeld und Freiwilligendienst „Erasmus+“

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (Az. III R 51/19).

Die Tochter eines Steuerpflichtigen absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland bei einer Organisation, die als Veranstalter für das von der Europäischen Union eingerichtete Programm Erasmus+ registriert und akkreditiert war. Die Familienkasse lehnte die Weitergewährung von Kindergeld ab August 2018 ab. Die Klage der Eltern hatte Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts zu Gunsten der Familienkasse auf. Kinder würden wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst für das Kindergeld nur Berücksichtigung finden, wenn es sich hierbei um die konkret im Einkommensteuergesetz umschriebenen Dienste handele. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms Erasmus+ könne deshalb nur dann zur Gewährung von Kindergeld führen, wenn er die in der entsprechenden EU-Verordnung und Programmleitfäden dargelegten Voraussetzungen erfülle. Es müsse sich danach um eine Tätigkeit im Rahmen eines geförderten Projekts handeln. Ein solches Projekt liege aber nur vor, wenn es von einer entsprechenden Nationalen Agentur genehmigt worden ist. Nicht ausreichend sei, dass eine Organisation für ein Programm Erasmus+ lediglich registriert und akkreditiert ist. Nachdem das Finanzgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob ein von der Nationalagentur anerkanntes Projekts vorlag, konnte der Bundesfinanzhof nicht abschließend entscheiden und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

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