Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Was sind Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und wann kommen sie zur Geltung?
Für das Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen bestehen z. Zt. rd. 100 Abkommen zwischen Deutschland und einem anderen Staat, für die Erbschaften und Schenkungen gibt es dagegen nur sechs Abkommen.
mehrGrundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen.
mehrKalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens - Schätzungsbefugnis
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, wenn eine Schätzung rechtmäßig ist.
mehrVon Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Die Ermittlung des Grundbesitzwerts aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreisen zur Festsetzung der Erbschaftsteuer obliegt den Finanzämtern.
mehrAfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Pkw-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.
mehrSteuerfreiheit für Ackerschlepper bei nebenberuflich ausgeübtem Forstbetrieb
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Kfz-Steuer zu befreien ist.
mehrPflegegelder für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung nicht steuerfrei
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.
mehrZur Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen.
mehrAbzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
Im Einkommensteuerrecht gibt es den Begriff der „außergewöhnlichen Belastung“, für die in den §§ 33, 33a und 33b EStG Regeln zum Abzug von den Einkünften enthalten sind.
mehrVorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob von einem Gestaltungsmissbrauch auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt.
mehrSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG - Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit
Die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet.
mehrPkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
Erwirbt ein nicht unternehmerisch tätiger Ehegatte mit Eigenmitteln einen Pkw und verleast er diesen zu fremdvergleichbaren Bedingungen an den freiberuflich tätigen anderen Ehegatten, ist er Unternehmer und als solcher zum Vorsteuerabzug berechtigt.
mehrTeilweise Unvereinbarkeit der Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2008 mit dem Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des JStG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Ausnahmeregelung bewirke eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von Körperschaften, die nicht gerechtfertigt sei.
mehrUmsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln ist oder ob die Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh aufzuteilen sind.
mehrSäumniszuschläge verfassungsgemäß - Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe rechtmäßig
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
mehrZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung auch dann vorzunehmen ist, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt
mehrVeräußerungsgewinn durch Verzicht einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist.
mehrEinheits-GmbH & Co. KG körperschaftsteuerrechtlich zulässig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden.
mehrAuflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren diente.
mehrAmt des Geschäftsführers verloren - Haftung für Steuerschulden aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters?
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
