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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.07.2021

Senioren können Hausnotrufsystem steuerlich geltend machen

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Notfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür steuermindernd geltend machen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 14.07.2021

Tourismusbeitrag einer Ortsgemeinde rechtmäßig - Keine steuerliche Abgabe

Eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage wurde abgewiesen. Es handele sich um eine nichtsteuerliche, vielmehr beitragsartige Abgabe.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.07.2021

Gemeinde vermietet Anlegebrücke an ÖPNV-betreibende Gesellschaft - Vorsteuerabzug möglich

Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine, den ÖPNV betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.07.2021

Unionsrechtliche Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beide Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.07.2021

Kindergeldanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.07.2021

Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen

In welcher Höhe ist eine geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zu unternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.07.2021

Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar

Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer medizinischen Studie teil, die er jederzeit abbrechen kann, so ist das ihm hierfür gezahlte Probandenhonorar als sonstige Einkünfte steuerbar.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.07.2021

Selbst entwickeltes Grundsteuergesetz in Niedersachsen verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat ein vom Land selbst entwickeltes Grundsteuergesetz verabschiedet. Dieses sieht ein sog. Flächen-Lage-Modell vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.07.2021

Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung umsatzsteuerpflichtig

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.07.2021

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Durch Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, wird die Steuerhinterziehung gefördert. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat stimmten der Neuregelung zu.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 08.07.2021

Für Hundesteuer Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde zulässig

Die Einstufung der Hunderasse “Olde English Bulldog” als gefährliche Hunde mit der Folge des erhöhten Hundesteuersatzes ist zulässig. Dass die Hunderasse nicht in der Hundehalterverordnung als gefährliche Hunde aufgelistet ist, spielt dabei keine Rolle.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 08.07.2021

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf Grundlage der Richtsatzsammlung rechtmäßig

Im summarischen Verfahren ist die Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung unter Berücksichtigung des Mittelwerts der Bandbreite der Rohgewinnaufschlagsätze nicht zu beanstanden, wenn sich der geprüfte Betrieb in guter Lage befindet, in den sozialen Medien positiv bewertet und als gut besucht dargestellt wird und keine substanziierten Gründe vorgetragen werden, die eine schlechte Ertragslage nahelegen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 07.07.2021

Zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Strittig war, ob § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.07.2021

Bau neuer Mietwohnungen kann Steuervorteile bringen

Vermieter können für neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Bauantrag für die neue Wohnung vor dem 01.01.2022 gestellt wird.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 06.07.2021

Gebäudeerrichtungskosten als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Die Kosten für die Errichtung eines Gebäudes sind in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Erwerberin das Grundstück im Zustand der Bebauung gekauft hat und keinen bestimmenden Einfluss auf das „Ob” und „Wie” der Bebauung hat und deshalb feststand, dass sie das Grundstück nur im bebauten Zustand erhalten werde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.07.2021

KfW-Darlehenserlass nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch das Darlehen finanzierten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steuermindernd berücksichtigt worden sind. Ein solcher Darlehenserlass ist auch nicht als sonstige Leistung zu besteuern.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.07.2021

Ab 2022 steigt Steuer für Tabakprodukte

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022. Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 05.07.2021

Zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz vorteilsmindernd zu berücksichtigen

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.07.2021

Abgabefrist für Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2020 verlängert

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 verlängert sich bis Ende Oktober 2021. Wird die Steuererklärung von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen erstellt, verlängert sich die Abgabefrist sogar bis zum 31. Mai 2022.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.07.2021

Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze

Das Bundesfinanzministerium macht über die geänderten (einfuhr-)umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel zum 01.07.2021 aufmerksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.