Aktuelles aus Steuern und Recht
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Infothek
Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.
mehrMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht auch für eine juristische Sekunde möglich
Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.
mehrZur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben” beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.
mehrRückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen sind.
mehrBesteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften - Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen
Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen stellen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen dar.
mehrFinanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.
mehrNicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen - Klage gegen Finanzamt richten
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.
mehrKapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?
Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.
mehrNießbrauch an Kommanditanteilen: Ertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden
Ein Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.
mehrKeine Steuerersparnis durch die Vermietung eines aufwändig gestalteten Wohngebäudes an Angehörige
Wird ein Objekt (hier: eine Villa) mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden.
mehrFehlende Präzision der Aufzeichnungen des Arbeitgebers über Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit unschädlich für Steuerfreiheit
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht nahm Stellung zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen.
mehrSteuern auf durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines LuF-Betriebs - Keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern, welche aufgrund einer durch die Erben rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entstehen, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.
mehrBetriebsausgabenabzug für Gästehäuser am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen
Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet.
mehrSpielervermittlung eines Rechtsanwalts kann gewerbliche Tätigkeit sein
Die Betätigung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen ist als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn der Rechtsanwalt über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen für die Fußballer erbringt.
mehrAufwendungen eines Kfz-Händlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxus-Kfz in USA nicht berücksichtigungsfähig
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Autohändlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxuswagens in den USA.
mehrDienstwagennutzung: Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens.
mehrZum Abzug einer Vermögensabschöpfung als Betriebsausgabe
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gezahlter Geldbetrag eine Vermögensabschöpfung darstellt und steuerlich abgezogen werden kann.
mehrZum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Steuerpflichtigen, der lediglich als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt.
mehrZurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Wenn Erstattungszinsen zur Einkommensteuer zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt werden und der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung an das Finanzamt zurückzahlt, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.
mehrZu den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
