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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.03.2021

Aufwendungen für den Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen?

Aufwendungen für den Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes sind mangels Zwangsläufigkeit jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Instandhaltungspflicht zuvor verletzt wurde. Eine mögliche Abrede mit einem zwischenzeitlich verstorbenen Miteigentümer, dass allein dieser sich um das Haus zu kümmern habe, steht dem nicht entgegen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 5 K 132/18).

Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Gründe, die zu einer Belastung des Steuerpflichtigen geführt haben, müssen von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht auszuweichen vermag. Der Steuerpflichtige kann sich jedoch nicht auf die Zwangsläufigkeit berufen, wenn er durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt hat. Dabei ist nicht jede rechtliche Verpflichtung zwingend auch als zwangsläufig einzuordnen. Vielmehr komme es auch auf die Ursachen der Entstehung der rechtlichen Verpflichtung an.

Hier seien die Aufwendungen der Klägerin nicht zwangsläufig erwachsen. Letzte Ursache für die Entstehung der Abrisskosten sei zwar die Beseitigungsanordnung des Landkreises bzw. die sich anschließende Inanspruchnahme der Klägerin nach der entsprechenden Ersatzvornahme gewesen. Bei wertender Betrachtung habe die Klägerin jedoch die entscheidende Ursache für das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde selbst gesetzt, indem sie es unterlassen habe, das Gebäude instandzuhalten. Dabei gehe das Gericht davon aus, dass sich der Zustand des Gebäudes erst nach 1988 derart verschlechtert habe, dass es schließlich abrissreif war. Soweit das Haus bereits im Jahr 1988 in einem derart schlechten Zustand gewesen sein sollte, wäre es an der Klägerin gewesen, das Erbe des Vaters auszuschlagen. Dann läge bereits hierin bei wertender Betrachtung die wesentliche Ursache für die Abrisskosten.

Die Klägerin sei bereits seit 1988 Miteigentümerin des Grundstücks gewesen. Sie habe es versäumt, das Gebäude zu unterhalten, obwohl ihr ihre Eigentümerstellung bekannt war. Damit habe sie schuldhaft ihre baurechtliche Instandhaltungspflicht verletzt. Wenn die Klägerin ihrer Instandhaltungspflicht nachgekommen wäre, wäre das Gebäude im Jahr 2015 nicht einsturzgefährdet gewesen. Die Abrissbedürftigkeit sei unmittelbare Folge des Unterlassens von Instandhaltungsmaßnahmen der Klägerin. Anhaltspunkte für eine durch fremde Dritte verursachte Beschädigung des Hauses, welches zur Einsturzgefahr geführt hätten, seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Eine mögliche Vereinbarung mit ihrer Mutter dahingehend, dass diese sich allein um das Haus und dessen Erhalt kümmere, entlaste die Klägerin nicht.

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