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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.07.2022

Zur Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes beim Kindergeldanspruch

Kindergeld wird einem Kind gewährt, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.07.2022

Zur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.06.2022

Erbschaftsteuer-Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt nur ein Erbschaftsteuer-Freibetrag zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.06.2022

Steuertermine Juli 2022

Die Steuertermine des Monats Juli 2022 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.06.2022

Umsatzsteuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann die Umsatzsteuer bei „Best-Case-Vereinbarungen“ entsteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.06.2022

Zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.06.2022

Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten

Der steuerliche Abzug von Kosten für ein sog. häusliches Arbeitszimmer ist zwischen den Nutzern dieses Zimmers und der Finanzverwaltung immer schon umstritten gewesen. Jetzt ist wegen der Homeoffice-Nutzung und des gesetzlich neu eingeführten Abzugs der Homeoffice-Pauschale noch ein weiterer möglicher Streitpunkt hinzugekommen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.06.2022

Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre „Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften“ veröffentlicht.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Anwendung des § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Die Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.06.2022

Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.06.2022

Hinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Bei Beherbergungsumsätzen Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.06.2022

Stellung eines Antrags auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.06.2022

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Zur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.06.2022

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich

Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.06.2022

Mehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.06.2022

Anwendung der Differenzbesteuerung für Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten

Das Finanzgericht Münster hat zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.