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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.11.2021

Zur Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i. d. F. des JStG 2007 aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung steht dem nicht entgegen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 29/19).

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich beanspruchen kann.

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 sei eröffnet, da die “Nachmeldung” von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften hier am 23.12.2014 – und damit nach dem 13.12.2010 – erfolgt sei. Die Abgabe entsprechender Anlagen zur Einkommensteuererklärung und der Antrag auf Verlustfeststellung stünden der Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des verbleibenden gleich. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei bei der entsprechenden Anwendung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG für die Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs auf die Erklärung der betreffenden Verluste abzustellen. Zutreffend habe das Finanzgericht die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zur Anwendung gebracht.

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