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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.11.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH - Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung

Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 12/19).

In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginne, sei die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich.

Die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. komme im Streitfall zur Anwendung. Die von der Klägerin erbrachten Intensivpflegeleistungen seien nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit und würden nicht zum Gesamtumsatz rechnen. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung seien Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, steuerfrei.

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