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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob der Übergang von Leasingverträgen für Fahrzeuge zur rückwirkenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zu Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.06.2022

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse sind kein Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.06.2022

Zur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien - Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.06.2022

Zum Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Es besteht kein Informationsanspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 14.06.2022

Zur Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages - Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung Stellung genommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 13.06.2022

Zur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland

Das Finanzgericht Hamburg hat zur Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.06.2022

Vereinnahmte/Verausgabte Umsatzsteuerbeträge gehören zu den Einnahmen/Ausgaben bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.06.2022

Finanzverwaltung hat beim Akteneinsichtsrecht keinen Ermessensanspruch

Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.06.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs

Die Beratungskosten zur (vorzeitigen) Beendigung des Mietverhältnisses und Abfindungszahlungen an die weichenden Mieter sind Werbungskosten, wenn das Objekt bzw. die betreffende Wohnung weiterhin der Einkünfteerzielung dient. Das gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung anschließend an nahe Angehörige vermietet wird.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 09.06.2022

Zur Hinzurechnung bei Gewerbesteuer - Standplätze für mobile Verkaufsstände als fiktives Anlagevermögen

Bei Standplätzen, die ein Unternehmer auf wechselnden Märkten, bei Festivals und ähnlichen Veranstaltungen jeweils kurzzeitig anmietet, um dort an mobilen Verkaufsständen seine Waren zuzubereiten und zum Verkauf anzubieten, handelt es sich um fiktives Anlagevermögen. Die insoweit aufgewandten Nutzungsentgelte unterliegen daher der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.06.2022

Zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Der Bundesfinanzhof hat zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs Stellung genommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 08.06.2022

Pauschalsteuersatz für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, nicht anwendbar

Der Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.06.2022

Zum Vorsteuerabzug für eine im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage erfolgten Dachreparatur

Die Vorsteuer aus Dachreparatur-Rechnungen kann nicht in vollem Umfang vom Eigentümer einer Photovoltaikanlage abgesetzt werden, wenn die Reparatur auch teilweise dem privat genutzten Bereich zugutekommt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.06.2022

Zum Ermessensverspätungszuschlag bei Einkommensteuerveranlagung mit Guthaben

Ein Verspätungszuschlag ist regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn er damit begründet wird, dass die Einkommensteuererklärung schon in den drei Vorjahren mehrere Monate verspätet abgegeben wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.06.2022

Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 03.06.2022

Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten - Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten haben.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 03.06.2022

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.06.2022

Für Fahrten eines erwerbslosen Steuerpflichtigen im Rahmen seines Teilzeitstudiums keine Entfernungspauschale

Ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme ist auch in Zeiten einer Erwerbslosigkeit des Steuerpflichtigen nicht notwendig mit der Folge als Vollzeitstudium oder vollzeitige Bildungsmaßnahme zu qualifizieren, dass die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale begrenzt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.06.2022

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze einer Tanzschule aus Tanzkursen für Erwachsene

Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene (“Welttanzprogramm” und “Medaillenkurse”).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.