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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.06.2021

Haltung von 18 Hunden - Hundesteuerpflicht der Vorsitzenden eines Tierschutzvereins

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen der Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist die Vorsitzende Halterin der Hunde, sodass sie hundesteuerpflichtig ist. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 2 S 3006/20).

Die Vorsitzende eines Tierschutzvereins in Baden-Württemberg sollte im Jahr 2018 Hundesteuer für 18 Hunde zahlen. Diese wehrte sich gerichtlich gegen die Inanspruchnahme, da nicht sie, sondern der Verein der Halter der Hunde sei. So waren die Hunde über den Verein versichert und die Vereinsmitglieder kümmerten sich um die Tiere. Die zuständige Behörde sah dies anders. Es sei zu beachten, dass die Hunde auf dem Grundstück der Vorsitzenden lebten und der Verein fast ausschließlich von der Vorsitzenden finanziert wurde. So bestritt sie im Jahr 2018 73 % der Vereinseinnahmen. Zudem stellte sie ihr Grundstück für die Unterkunft der Tiere unentgeltlich zur Verfügung. Somit habe die Vorsitzende zu einem großen Teil die mit der Hundehaltung verbundenen Aufwendungen getragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte der Ansicht der Vereinsvorsitzenden. Dagegen richtete sich die Berufung der Behörde.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied zu Gunsten der Behörde. Die Vereinsvorsitzende habe die Hundesteuer zahlen müssen. Sie sei als Halterin der 18 Hunde anzusehen. Hundehalter sei derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet sei und der dafür auch in gewissem Umfang Einkommen oder Vermögen aufwende. Im Hinblick auf die finanzielle Situation des Vereins könne nicht davon ausgegangen werden, dass dieser als Halter der Hunde in Betracht komme. Das Wohl und Wehe des Vereins hänge maßgeblich von dem finanziellen und tatsächlichen Einsatz der Vorsitzenden ab.

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