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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.06.2021

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer unterliegen nicht der Besteuerung

Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem sind grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen. Die Abgeltungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 17/17).

Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems würden der Besteuerung unterliegen, wenn der Anleger über diese, z. B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen könne und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig sei. Dies gelte auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem späteren Zeitpunkt zusammenbreche und der Anleger sein Geld verliere.

Nach Auffassung des BFH sei jedoch nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung für die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer eintrete. Wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, sei die Einkommensteuer abgegolten. Dies gelte auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betrüger nicht beim FA angemeldet und abgeführt wurde und dieser keine Genehmigung nach § 32 des Kreditwesengesetzes hatte. Die Scheinrenditen seien dem Anleger in diesem Fall allerdings in voller Höhe, also auch unter Berücksichtigung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zugeflossen, da der Einbehalt für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgte.

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