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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 31.05.2021

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Ehegattensplittung nicht im selben Jahr

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplittung können nicht parallel im selben Jahr in Anspruch genommen werden. So entschied das Finanzgericht München (Az. 9 K 3275/18).

Im Streitfall klagten Eltern, die im Dezember heirateten und erst vom Zeitpunkt der Eheschließung an in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Neben dem Ehegattensplitting machten sie in ihrer Steuererklärung für die Monate Januar bis November auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend. Das Finanzamt akzeptierte dies jedoch nicht. Für ein Paar, das sich für eine steuerliche Zusammenveranlagung entschieden habe, gelte diese für das gesamte Jahr der Eheschließung – also auch für die Monate vor der Ehe.

Das Finanzgericht München bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Wenn bisher in eigenen Haushalten lebende Steuerpflichtige mit jeweils einem eigenen Kind erst ab ihrer Heirat im Dezember des Veranlagungszeitraums zusammengezogen seien und sie die Zusammenveranlagung beantragen, stehe ihnen kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu. Die Ehegatten gelten aufgrund der Zusammenveranlagung unabhängig davon, dass die Ehe erst im Dezember geschlossen wurde und die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erstmalig im Dezember erfüllt wurden, in keinem Kalendermonat dieses Veranlagungszeitraums als alleinstehend mit der Folge, dass ihnen auch kein ermäßigter Entlastungsbetrag für den Zeitraum von Januar bis November zustehe.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: III R 57/20).

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