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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 23.12.2021

Keine Terminsverlegung am Finanzgericht wegen Corona-Pandemie gerechtfertigt

Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Terminsverlegung am Finanzgericht. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht. Ein Anwalt muss sich notfalls vertreten lassen. Zur Vermeidung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Verweis auf die Nutzung eines Pkw oder Taxis zumutbar. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX B 16/21).

Im November 2020 sollte vor dem Finanzgericht München ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden. Dieser Termin wurde auf Betreiben des Anwalts der Kläger auf Januar 2021 verlegt. Der Anwalt sah angesichts seines Alters und seiner Vorerkrankung wegen der herrschenden Corona-Pandemie eine Gesundheitsgefährdung, insbesondere bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Nachfolgend beantragten die Kläger wiederum die Verlegung des Termins im Januar 2021 auf die Zeit nach der Schutzimpfung des Anwalts. Dies lehnte das Gericht mit Hinweis auf das bestehende Schutzkonzept ab. Es kam schließlich zur Verhandlung in Abwesenheit der Kläger. Der Bundesfinanzhof musste über den Terminverlegungsantrag entscheiden.

Der Bundesfinanzhof vertrat die Auffassung, dass ein Antrag auf Terminsverlegung trotz der Corona-Pandemie und einer schweren Vorerkrankung eines Prozessbeteiligten abgelehnt werden könne. Es bestehe wegen der Schutzkonzepte bei Gericht keine erhöhte Ansteckungsgefahr. Der Ansteckungsfahr bei der An- und Abreise könne zumutbar durch die Nutzung eines Pkw oder eines Taxis begegnet werden. Letztlich müsse sich ein Anwalt notfalls vertreten lassen.

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