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Steuern / Sonstige 
Montag, 14.09.2020

Zur Entstehung der Steuer für ein Biermischgetränk - Geltendmachen von Verlusten

Ein Steuergegenstand i. S. des Biersteuergesetzes liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden. Verluste, die nach der Herstellung des Steuergegenstands eintreten, sind nicht steuermindernd zu berücksichtigen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VII R 58/18).

Streitig war die steuerbare Menge bei der Herstellung eines Biermischgetränkes: Die Klägerin war eine Kelterei und stellte im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 15.09.2016 ein Biermischgetränk aus Vollbier und Kirschsaftkonzentrat her. In diesem Zeitraum bezog sie von Dritten 8.210,40 hl voll versteuertes Bier. Ein Steuerlager hatte die Klägerin nicht angemeldet. Das Biermischgetränk wurde in einem mehrstufigen Prozess gewonnen, bei dem es zu einem Verlust an eingesetzter Flüssigkeit von etwa 18,82 % kam. Zunächst wurde das eingesetzte Bier mit dem Kirschsaftkonzentrat im Mischungsverhältnis von 1:1 in einem Tank vermischt, wobei eine Eiweiß-Gerbstoffreaktion mit der Folge einer starken Ausflockung stattfand. Deshalb wurde die Mischung zur Klärung vom Tank durch Leitungen über eine Zentrifuge geleitet, in der der Flockentrub abgeschieden und entsorgt wurde. Anschließend wurde die nun klare Mischung in einen anderen Tank weitergeleitet, von dort aus in Flaschen à 0,33 l abgefüllt und danach in den Flaschen pasteurisiert. Auch hier kam es zu weiteren Verlusten aufgrund von Abfüllverlusten oder geplatzten Flaschen. Außerdem musste eine gewisse Biermenge zum Zweck der Reinigung durch die Anlage laufen. Das Hauptzollamt setzte Biersteuer für eine steuerbare Menge von 16.420,80 hl fest.

Der BFH vertrat die Auffassung, die Verluste bei der Abfüllung der Bier-Kirschsaftkonzentrat-Mischung in Flaschen durch Überschäumen von Flaschen und Flaschenbruch seien nicht von der steuerbaren Menge abzuziehen, weil das Abfüllen des Bieres in Flaschen nicht mehr zum Herstellungsvorgang gehöre und die Verluste daher erst nach der Herstellung von Bier und nach der Entstehung der Biersteuer eingetreten seien. Die Klägerin verfügte im streitigen Zeitraum nicht über ein Steuerlager, in dem sie nach § 4 Satz 1 BierStG Bier unter Steueraussetzung hätte herstellen sowie be- und verarbeiten dürfen. Ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor.

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