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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.09.2020

Geschäftsführerin einer insolventen GmbH muss für Nichtabführung von Lohnsteuer haften

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer einer GmbH zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Weder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH noch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt entbinden den Geschäftsführer von der Verpflichtung zur Abführung der Lohnsteuer bzw. der weiteren Lohnabzugsbeträge in zutreffender Höhe. So entschied das Finanzgericht München (Az. 8 K 2529/19).

Die Klägerin war seit Gründung alleinige Geschäftsführerin der GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2017 wurde festgestellt, dass für Juli 2015 bis Juni 2017 für die private Nutzung eines Firmen-Kfz durch die Klägerin keine Lohnsteuer angemeldet, einbehalten und abgeführt worden war. Ferner setzte der Prüfer für den Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2017 einen geschätzten Anteil von an die Arbeitnehmer der GmbH erstatteten Verpflegungsmehraufwendungen, die bisher in vollem Umfang als steuerfrei behandelt worden waren, als steuerpflichtig an. Das Finanzamt führte eine pauschale Nachversteuerung durch. Nachdem die Forderungen von der GmbH nicht beigetrieben werden konnten, nahm das Finanzamt die Klägerin in Haftung.

Das Gericht vertrat die Auffassung, das Finanzamt habe die Klägerin zu Recht für die Lohnsteuer und die weiteren Lohnabzugsbeträge, die für Dezember 2017 und Januar 2018 zwar angemeldet, jedoch nicht (in voller Höhe) abgeführt worden waren, im Wege der Haftung in Anspruch genommen. Die Klägerin habe insoweit auch schuldhaft gehandelt. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stelle regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar, weil der Geschäftsführer durch die Nichtabführung der Lohnsteuer in der Regel die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt.

Dass die Klägerin durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einer das Verschulden ausschließenden Weise an einer Zahlung gehindert worden wäre, habe sie nicht vorgetragen und dies sei auch nicht anderweitig erkennbar gewesen.

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