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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 14.10.2020

Rechtsschutz bei Austausch von Steuerinformationen muss gegeben sein

Steuerbehörden dürfen den Einzug von Informationen in Steuersachen nicht einfach anordnen, ohne dass es dagegen für Betroffene eine Klagemöglichkeit gibt. Der Ausschluss des Rechtsschutzes widerspreche dem in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Recht auf wirksamen Rechtsbehelf. So entschied der Europäische Gerichtshof (Rs. C-245/19 und C-246/19).

Die spanische Steuerverwaltung hatte Luxemburger Behörden um Informationen in Steuerangelegenheiten zu einer in Spanien wohnenden Künstlerin gebeten. Da die luxemburgische Steuerverwaltung selbst nicht über die geforderten Informationen verfügte, verpflichtete die Behörde nach geltendem luxemburgischen Recht ein Unternehmen und eine Bank, Kopien zu Rechteverträgen mit der Künstlerin und zugehörige Rechnungen einzureichen. Nach dem damals geltenden luxemburgischen Recht waren dazu Klagemöglichkeiten ausgeschlossen. Falls die verlangten Auskünfte nicht fristgerecht erteilt wurden, konnte auch eine Geldbuße von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. Erst diese Geldbuße konnte vor dem luxemburgischen Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Künstlerin, die Bank und das Unternehmen gingen gegen die Informationsanordnung der Behörden vor. Der mit dem Fall befasste Verwaltungsgerichtshof in Luxemburg wollte vom EuGH u. a. geklärt wissen, ob mit dieser unanfechtbaren Auskunftsanordnung der Behörden ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta vorliegt.

Der EuGH entschied, dass EU-Bürger nach der Grundrechte-Charta grundsätzlich Möglichkeiten haben müssen, gegen solche Informationsersuchen zwischen EU-Staaten vorzugehen. Länder könnten das direkte Klagerecht zwar einschränken, aber nur dann, wenn Betroffenen andere Rechtswege zur Prüfung solcher Anträge offen stünden.

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