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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.02.2024

Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben für Print-Abonnenten einer Zeitung als umsatzsteuerliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung

Wenn der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung stellt, erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.02.2024

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen feststellen lassen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

Zahlungen an den Förderverein einer Schule können Schulgelder darstellen

Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

VuV: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps - Kein Werbungskostenabzug

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Werbungskostenabzug bei Mehrbelastung aus einer Zinsoptimierung im Rahmen einer Schweizer-Franken-Finanzierung eines vermieteten Immobilienobjekts.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Im Einkommensteuergesetz wird mit dem Begriff “Progressionsvorbehalt” die Methode bezeichnet, nach der vom Gesetz her steuerfreie Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen zu berücksichtigen sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit

Die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Zweigstelle am Ort oder im Nahbereich der Kanzlei - Steuerberater hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom „Leitererfordernis“ bei Nachweis der Erfüllung der Berufspflichten

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.02.2024

Flugunterricht und Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht - Einheitliche umsatzsteuerfreie Leistung

Stellen der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht eines gemeinnützigen Vereins gesonderte Leistungen oder eine einheitliche steuerfreie Leistung dar?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten - Vorliegen eines Wohnsitzes i. S. v. § 8 AO

Ein Wohnsitz in Deutschland führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Inland, wenn sich sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland befindet. Nach § 90 Abs. 2 AO haben die Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.02.2024

Mehrwertsteuerbetrug einer Mitarbeiterin - Haftet der Arbeitgeber?

Eine Arbeitnehmerin, die die Daten ihres Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 02.02.2024

Land- und Forstwirtschaft: Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung

Wenn eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung bezieht, ist der Vorsteuerabzug auch dann ausgeschlossen, wenn die Eingangsleistung für Umsätze im Folgejahr verwendet wird, in dem diese Tätigkeit kraft Gesetzes der Regelbesteuerung unterliegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 01.02.2024

Zum Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 01.02.2024

Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei Außenprüfung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm dazu Stellung, ob Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten umfasst, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, insbesondere, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 31.01.2024

Keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ durch (Schwieger-)Mutter

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Eigentumswohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung der (Schwieger-)Mutter überlassen wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 31.01.2024

Gastronomie: Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig

Wenn Einzelaufzeichnungen nach Erstellung des Tagesendsummenbons nachträglich programmseitig umorganisiert werden, sodass das einmal chronologisch vergebene Zuordnungskriterium gelöscht wird, besteht aufgrund nicht ordnungsgemäßer Kassenführung eine Schätzungsbefugnis.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.01.2024

Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung

Das Finanzgericht Köln hat zur doppelten Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.01.2024

Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden entfällt, soweit von dem bisher ungeteilten Wohngrundstück ein (unbebauter) Teil abgetrennt wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.01.2024

Umsätze von Verkaufsständen in Biergarten unterliegen als Restaurationsumsätze dem Regelsteuersatz

Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.