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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungsteuerrecht unterliegt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 27/20).

Die Übertragung der Anteile unterliege im Streitfall als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. Die Voraussetzungen für die unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht seien erfüllt. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung im Jahr 2005 zwar keine Inländerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG, da sie im Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden hatte. Jedoch bestand für ihren Vater als Schenker eine persönliche Steuerpflicht nach dieser Vorschrift, da er einen Wohnsitz im Inland hatte.

Das DBA-Schweden 1992, das eine Doppelbesteuerung verhindern soll, führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Ansässigkeit des Vaters in Schweden lag nicht vor, weil im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung kein nationales Recht in Schweden bestand, das die Besteuerung der Schenkung an den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Schweden angeknüpft hätte.

Hinweis

Der Bundesfinanzhof hat in zwei weiteren Fällen inhaltsgleich entschieden (Az. II R 28/20 und II R 29/20).

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