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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.07.2022

Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 5 K 73/20).

Steuerbare Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit seien weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach der Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i von der Umsatzsteuer befreit. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten könne sich nicht auf die unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung der Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i berufen.

Die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3. Abs. 1 GG. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liege in Bezug auf ausländische Betreiber von Online-Casinos nicht vor.

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