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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.03.2024

Zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.03.2024

Voraussetzungen für Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Der Bundesfinanzhof hat zur Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom in mehreren Blockheizkraftwerken entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Zu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.02.2024

Steuerfreiheit eines Stipendiums

Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 28.02.2024

Unternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht

Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen

Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.02.2024

Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.02.2024

Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – Stellung genommen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 26.02.2024

Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Stellen Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttung dar?

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.02.2024

Steuertermine März 2024

Die Steuertermine des Monats März 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.02.2024

Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben

Die Aufwendungen einer Mode-Influencerin/-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 23.02.2024

Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?

Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist eine Klage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes anhängig. Betroffenen, die gegen eine Grundstücksbewertung nach dem Niedersächsischen Grundsteuergesetz Einspruch einlegen wollen, kann ihre Steuerberaterin/ihr Steuerberater weiterhelfen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 22.02.2024

Auszahlung der Energiepreispauschale: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Solange die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt worden sei, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 22.02.2024

Keine Steuerbefreiung von Zinsen aus Darlehensvergabe einer im Bereich der Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften

Zinsen aus der Darlehensvergabe einer im Bereich der häuslichen bzw. stationären Pflege tätigen GmbH an zur selben Unternehmensgruppe gehörende Schwestergesellschaften sind nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerbefreit.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.02.2024

Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden Erben werden. In vielen Fällen wird der Fiskus dadurch mit einer höheren Erbschaftsteuer begünstigt. Beispiele zeigen weitere steuerliche Möglichkeiten.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 21.02.2024

Spende an gemeinnützige Firmenstiftung: Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung?

Allein das Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses zwischen den Gesellschaftern eines Familienunternehmens und der hieran gleichfalls beteiligten gemeinnützigen Stiftung der Gründerfamilie rechtfertigt nicht die Annahme der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung einer Spende an die Stiftung mit der Rechtsfolge der Hinzurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2024

Gewinnzuschlag bei Auflösung von § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes Wirtschaftsjahr verfassungsgemäß

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Niedrigzinsniveaus in den Wirtschaftsjahren 2019/2020 und 2020/2021 nicht verfassungswidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2024

Kindergeld: Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes für den Kindergeldanspruch beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2024

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Für Dienstleistungen in einem Privathaushalt erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung i. H. von 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, pro Kalenderjahr für ihre Aufwendungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2024

Kindergeldanspruch eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers gegen Mindestlohngesetz

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.