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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2024

Schätzungsbefugnis bei Altkassen - Objektive Manipulierbarkeit stellte sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich heraus

Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. Die Verwendung eines objektiv manipulierbaren Kassensystems stellt grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich aber auf ein geringeres Maß reduzieren, z. B. wenn das Kassensystem zur Zeit seiner Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.04.2024

Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlagen

Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2024

Zum Kindergeldanspruch für ein in den USA geborenes Kind

Ein im Ausland (hier: in den USA) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz – als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern -, wenn es zeitnah zur Geburt in eine Inlandswohnung gebracht wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2024

Darlehensverzicht: Negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte

Führt ein vereinbarter Verzicht auf ein Darlehen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen?

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2024

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abzugsfähig

Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind – im Gegensatz zu den für das Strafverfahren aufgewandten Rechtsverteidigungskosten – als Werbungskosten abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2024

Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers: Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. aus nichtselbstständiger Arbeit

Einnahmen des Arbeitnehmers aus einer stillen Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers sind durch das Dienstverhältnis veranlasst und führen somit zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie als erfolgsabhängige Vergütung „für” die Beschäftigung beim Arbeitgeber gewährt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Das Finanzamt trägt die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 08.04.2024

Zur steuerrechtlichen Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

Der Bundesfinanzhof hat zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.04.2024

Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien

Nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.04.2024

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtungen wirken auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe des Insolvenzschuldners zurück. Zuflüsse aus Insolvenzanfechtung stellen keine nachträglichen Betriebseinnahmen im Zuflussjahr dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.04.2024

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Kauf- und Verwaltungsverträgen über (See-)Container

Die steuerliche Beurteilung der Einkünfte aus den sog. Container-Leasing-Modellen hängt davon ab, wer wirtschaftlicher Eigentümer der Container ist. Wenn ein Verwaltungsvertrag über Container mangels (rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums des Überlassenden an den vertragsgegenständlichen Containern ins Leere geht, liegt bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtung eine Kapitalüberlassung vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.04.2024

Keine Umsatzsteuerpflicht bei sitzungsabhängigen Aufsichtsratsvergütungen

Das Finanzgericht Köln hat die Umsatzsteuerpflicht eines Aufsichtsratsmitglieds trotz teilweiser sitzungsabhängiger Vergütung verneint. Zudem bestehe keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 04.04.2024

Energiesteuerentlastung für Betrieb elektromagnetischer Wirbelstrombremsen in Motorenprüfständen

Für Diesel- und Ottokraftstoff, der in Motorenprüfständen zum Betrieb von elektromagnetischen Wirbelstrombremsen mittels Verbrennungsmotoren verwendet wird, besteht Anspruch auf die Entlastung von der Energiesteuer, wenn die erzeugte mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient und der in der Wirbelstromanlage zum Selbstverbrauch entnommene Strom stromsteuerbar und -steuerpflichtig ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.04.2024

Umsatzsteuer für Betrieb von Geldspielautomaten - Unterschiedliche Besteuerung virtueller Spiele zulässig

Das Finanzgericht Münster hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber Umsätze aus virtuellen Geldspielautomaten umsatzsteuerlich anders behandeln darf als Umsätze aus terrestrischen Geldspielautomaten, da die Angebote im Markt nicht miteinander im Wettbewerb stehen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 03.04.2024

Erhebung erhöhter Hundesteuer nach Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit gerechtfertigt

Wenn ein Hund einen Menschen gebissen hat und die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden ist, rechtfertigt dies die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 02.04.2024

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“

Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in einem „cum/ex-Verfahren“ kann rechtmäßig sein. Das Finanzamt darf die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.04.2024

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Das Finanzgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar ist, an der er als Komplementär beteiligt ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 28.03.2024

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung - Steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 28.03.2024

Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von persönlicher Steuerbefreiung verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist zu gewähren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.