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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.06.2020

Sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung führt nicht zu steuerfreien Einnahmen

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung sind nicht steuerfrei, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen anzusehen sind. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 9 K 21/19).

Eine Sozialpädagogin hatte für den Landkreis Aufgaben im Rahmen einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung in einer Familie als Nebentätigkeit übernommen. Zum Aufgabenbereich gehörten u. a. die Beratung und Unterstützung der Eltern in Erziehungsfragen, die unterstützende Begleitung bei Kontakten zu Behörden, Schulen u. Ä., das Heranführen an Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Erledigung der Hausaufgaben. Die Honorartätigkeit umfasste im Monat 35 Zeitstunden und das Honorar betrug 16 Euro pro Stunde. Zudem erhielt sie eine monatliche Sachkostenpauschale. Das Finanzamt erfasste die Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und berücksichtigte einen Freibetrag von 2.400 Euro. Die Sozialpädagogin begehrte dagegen eine vollständige Freistellung der Honorare.

Das Finanzgericht Niedersachsen wies ihre Klage ab. Es handele sich zwar seiner Auffassung nach um öffentliche Mittel im Sinne einer Steuerfreiheit nach dem Einkommensteuergesetz. Es sei jedoch bereits erheblich zweifelhaft, ob die an die Sozialpädagogin gezahlten Gelder ausschließlich und unmittelbar dazu bestimmt sind, die Erziehung zu fördern. Denn sie habe die Familie als Ganzes in verschiedenen Lebensbereichen zu betreuen. Unabhängig von den Zweifeln seien jedoch von der Befreiungsvorschrift nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen erfasst. Diese Voraussetzung sei aber im Streitfall nicht erfüllt. Die Leistungen sollten vielmehr den zeitlichen und sachlichen Aufwand der Betreuungsperson vollständig durch Stundensätze und monatliche Sachkostenpauschalen abgelten. Daher habe das Finanzgericht die Zahlungen des Landkreises als Entgelt für die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung gewertet.

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