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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens - Verdeckte Gewinnausschüttung?

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zum Widerruf des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, wenn eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zur Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine solche liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.11.2021

Folge der europäischen Staatsschuldenkrise: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.11.2021

Zahlungen auf ein Oder-Konto von Ehegatten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Wenn man vermeiden will, dass es zu überraschenden Schlussfolgerungen des Finanzamtes bei der Beurteilung von Oder-Konten kommt, die dann zu höheren Steuerzahlungen oder zumindest zum Verbrauch der persönlichen Freibeträge führen, sollten bei Eröffnung eines entsprechenden Kontos die betragsmäßigen Beteiligungen festgehalten werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.11.2021

ÖPNV-Ticket des Arbeitgebers kann sich steuermindernd auswirken

Arbeitnehmer können steuerlich davon profitieren, wenn ihr Arbeitgeber ihre Jahreskarten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuge einer Gehaltsumwandlung bezahlt und pauschal versteuert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.11.2021

Arbeitgeber müssen ab 2022 Steuer-ID von Minijobbern melden

Der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Arbeitgeber müssen ab Januar 2022 die Steuer-Identifikationsnummer der Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermitteln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.11.2021

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste

Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, sind von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.11.2021

Zum Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Wenn ein selbstständiger Lehrer an einer Einrichtung tätig ist, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 03.11.2021

Höhe fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Der Bundesfinanzhof hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 03.11.2021

Sportwettenbesteuerung mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Der Bundesfinanzhof hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 02.11.2021

Ambulanter Pflegedienst: Umsatzsteuerbefreiung ohne unmittelbare Leistungen des Sozialversicherungsträgers?

Eine Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes ist bei fehlenden Zahlungen durch den Sozialversicherungsträger nicht möglich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 02.11.2021

Büro- und Organisations-Bonus bzw. Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 29.10.2021

Echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer - Keine Wertguthabenfähigkeit

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 29.10.2021

Kosten bei Wegeunfall als Werbungskosten absetzbar

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Unfall auf beruflicher Fahrt („Wegeunfall“) entstehen und nicht von dritter Seite erstattet werden, sind als Werbungskosten absetzbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Zum Abschreibungsbeginn einer Windkraftanlage

Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können erst dann vorgenommen werden, wenn (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Allein die Nutzungsmöglichkeit reicht noch nicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Bescheid bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen änderbar

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres änderbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht Münster hat zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß?

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.