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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.10.2021

Kein Kindergeld für studierendes Kind in Nordzypern

Der Bundesfinanzhof entschied, dass für die Bestimmung als EU-Mitgliedstaat nicht allein entscheidend ist, ob das Gebiet völkerrechtlich dem Gebiet der EU zugeordnet werden kann. Hinzukommen müsse, dass auf diesem Gebiet auch das Recht der EU (acquis communautaire = gemeinsamer Besitzstand) gelte (Az. III B 123/20).

Im März 2019 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die im Nordteil von Zypern studierende Tochter. Das Finanzgericht Münster führte aus, dass die Tochter der Klägerin im Streitzeitraum weder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland noch einen im Mitgliedstaat der Europäischen Union gehabt habe. Die Klägerin war der Ansicht, dass das Territorium der Türkischen Republik (Nordzypern) ein EU-Mitgliedstaat sei.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in nicht zu beanstandender Weise den Nordteil der Insel Zypern nicht als einen EU-Mitgliedstaat angesehen. Allein aus dem Wortlaut im § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG „Mitgliedstaat“ ergebe sich, dass der Beitritt des Staates zur EU vorausgesetzt werde und es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht allein auf einen territorialen Aspekt ankomme. Die Anwendung des EU-Rechts sei im Bereich der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern suspendiert, solange die Regierung der Republik Zypern in diesem Gebiet keine tatsächliche Kontrolle ausübe.

Hinweis

Laut § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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